Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 20.11.2002 - 18 O 22/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,48583) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78
Ordentlicher Rechtsweg
Auszug aus LG Wuppertal, 20.11.2002 - 18 O 22/02
Dennoch dürfen an das Rechtsschutzinteresse nicht so hohe Anforderungen gestellt werden, weil für dieses eigentliche Auskunftsbegehren zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses im Wege eines Amtshaftungsanspruchs gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG ebenfalls die Zivilgerichte berufen sind (vgl. BGHZ 78, 274). - BGH, 24.11.1952 - III ZR 164/51
Amtshaftung für agent provocateur
Auszug aus LG Wuppertal, 20.11.2002 - 18 O 22/02
Allerdings ist anerkannt, dass von Amtsträgern begangene unerlaubte Handlungen ohne weiteres eine Amtspflichtverletzung im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB darstellen, wenn der Amtsträger als sogenannter "agent Provokateur" aufgetreten ist, d. h. einen Dritten zu einer konkreten unerlaubten Handlung angestiftet hat (vgl. BGHZ 8, 83 ff.).